Die harte Facebook Entscheidung des EUGH!

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für viele von Ihnen von Bedeutung ist und das zu vielen Nachfragen bei uns geführt hat. Aus diesem Grund möchten wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung und ihre Folgen informieren.

 

Der EUGH hat entschieden, dass Betreiber von „Facebook-Fanseiten“ für Datenverstöße von Facebook mitverantwortlich sind. Denn mit Hilfe der Daten kann der Seiten-Betreiber Werbeaktionen, Veranstaltungen und sein allgemeines Angebot zielgerichtet auf der Grundlage der gespeicherten personenbezogenen Daten ausrichten. Dass die Betreiber Facebook als Plattform nutzen, entbindet sie nach Ansicht der Richter nicht von der eigenen Verantwortung für den Datenschutz. Wenn daher Facebook personenbezogene Daten nicht gesetzeskonform verarbeitet, ist der Betreiber der Facebookseite automatisch mit in der Haftung.

 

Wie Sie alle wissen, konnten Facebook in letzter Zeit eine Reihe von Datenschutzverstößen nachgewiesen werden. Es ist zu vermuten, dass weitere Datenschutzverstöße hinzukommen könnten. Schon jetzt ist das von Facebook betriebene Profiling nicht DSGVO datenschutzkonform. Seit Jahren sind diese Tatsachen Facebook bekannt, ohne dass Facebook seinen Nutzern Lösungsmöglichkeiten angeboten hat. Facebooknutzer sind den von Facebook vorgegebenen Bedingungen ausgeliefert. Denn sie haben keine Möglichkeit Einstellungen so vorzunehmen, dass die Seiten datenschutzkonform genutzt werden können. Mit dem Urteil des EUGH geraten daher jetzt alle Betreiber von „Facebook-Fanseiten“ in die Mithaftung und den Fokus der Datenschutzbehörden.

 

Wer dieses Haftungsrisiko nicht eingehen will, dem bleibt nur seine Facebookseite zu löschen oder zumindest „nicht sichtbar“ zu schalten.

Dies bleibt aktuell, bis Facebook eine Option anbietet, mit der die Speicherung von personenbezogenen Daten von Anfang an ausgeschlossen wird. Man schaltet die Seite auf nicht sichtbar, indem man oben auf „Bearbeiten“ klickt und den Punkt zur Veröffentlichung auf „Seite nicht veröffentlichen“ stellt.

 

Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten, da im Prinzip diese Rechtslage auch für andere Social Media Netzwerke gilt. Nun bleibt abzuwarten, ob es zu Abmahnungen oder dem Einschreiten der Datenschutzbehörden kommt. Oder ob möglicherweise sogar Facebook reagiert und Funktionen anbietet, die eine datenschutzkonforme Nutzung von Facebook garantieren.

Allerdings haben einzelne DSB der Länder schon Stellungnahmen abgegeben, die darauf schließen lassen, dass hier eine Handlungsanweisung kommen wird. Es dürfte deshalb im Moment noch nicht mit Maßnahmen der Datenschutzbehörden zu rechnen sein.

 

So Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: “Das Urteil des EuGH bestätigt unsere langjährige Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts. Damit ist klar: Gerade in der Frage der Übermittlung von Daten zwischen Facebook und WhatsApp werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Pläne des Facebook-Konzerns, nach Inkrafttreten der DSGVO den Datenaustausch wieder aufzunehmen und damit das Rad datenschutzrechtlich zurückzudrehen, gestoppt werden. Betreiber von Facebook-Fanpages müssen erkennen, dass sie rechtlich mit Facebook in einem Boot sitzen und sich damit ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nicht weiter entziehen können. Das gilt gerade auch für die vielen öffentlichen Stellen, die in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden nun entscheiden, wie das Urteil des EuGH umzusetzen ist.“

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BAM Media